Kopfschütteln über zynische PM der Jungen Union Karlsruhe

Mit großer Verwunderung habe wir die Pressemittelung der Jungen Union Karlsruhe (JU) zur kostenlosen Nutzung des Karlsruher Nahverkehrs durch Bewohner der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber (LEA) zur Kenntnis genommen.

Dazu erklärt Ferdinand Gantert von der Grünen Jugend Karlsruhe (GJ): „Offensichtlich scheint die JU auf einer Populismus-Welle mitzuschwimmen, welche in den Kommentaren unter einem Artikel am 27.07. zur Entscheidung des Integrationsministeriums bei ka-news aufkam. Das ist traurig und ich hätte mir von der JU mehr Vernunft und Konstruktives zum Thema erhofft.“ In der Pressemitteilung werden die beiden kontoversen und aktuellen Themen der Fahrpreise des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) und der Situation in der LEA leichtfertig vermischt und plumpe Vorurteile bedient. So wird gleich zu Beginn der Pressemitteilung der falsche Eindruck erweckt, dass die Kosten für die kostenlose Beförderung von AsylberwerberInnen auf alle KVV-Nutzer umgelegt werden. Tatsächlich, wie schließlich auch die JU im letzten Absatz einräumt, werden die Kosten durch das Land Baden-Württemberg getragen. Letztlich stehen die zu erwartenden Kosten noch nicht fest. Da aber bereits jetzt Einzelfahrscheine ausgegeben werden, ist es durchaus auch möglich, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen oder die Kosten mittelfristig gleichbleiben oder sogar sinken. Bezogen auf die Karlsruher Verkehrsbetriebe und den KVV dürfte die Regelung sich allerdings definitiv vorteilhaft auswirken. Sie wurde ja auch durch den KVV angeregt, was wir sehr begrüßen.

Die Grüne Jugend Karlsruhe spricht sich gegen plumpen Populismus auf Kosten der Schwächsten aus und will statt dessen lieber konstruktive Beiträge zu den angeschnittenen Themen Asyl und ÖPNV leisten. „Es geht hierbei schließlich um Menschen in extrem schwierigen Situationen, die auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind und auch ein Anrecht darauf haben“, begründet dies Aljoscha Löffler. Das Thema Asyl muss jederzeit, aber vor allem jetzt in der aktuellen weltploitischen Lage mit bewaffneten Konflikten unter anderem im Nahen Osten, über Karlsruhe hinaus angegangen werden. Lisa Merkens von der GJ erklärt dazu, „Es ist geradezu zynisch, wenn die JU in ihrer Pressemitteilung aussführt, dass kostenlose ÖPNV-Nutzung die falschen Anreize für eine Flucht nach Deutschland oder gar nach Karlsruhe setzen würde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass jemand seine Flucht davon abhängig macht, ob er in Karlsruhe kostenlos Straßenbahn fahren kann oder nicht. Zudem haben die AsylberwerberInnen in der Regel keinerlei Einfluss auf den Ort ihrer Unterbringung.“

Bezüglich der Kosten für den ÖPNV teilen wir die Einschätzung der JU, dass es Gruppen wie SchülerInnen oder SeniorInnen in unserer Gesellschaft gibt, die auf den ÖPNV angewiesen sind und mit den Preisen zu kämpfen haben. An dieser Stelle wollen wir unsere Forderung erneuern, für diese eine mögliche kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu evaluieren. Wir sind uns sehr wohl der direkten Kosten bewusst, sehen aber die Vorteile einer Investition in die Gesellschaft, die sich längerfristig positiv auszahlen wird.
Die Grüne Jugend Karlsruhe begrüßt auch ausdrücklich die Position, die die JuSos Karlsruhe zum Thema bezogen haben.