PM: Polizei gefährdet friedliche Demonstrant*innen

Am Dienstag, den 3.3.2015, ließ die Einsatzleitung der Polizei es zu, dass Teilnehmer*innen der friedlichen Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts auf dem Europaplatz von den gewaltbereiten Demonstrant*innen der sogenannenten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mehrfach bedroht wurden. Im Laufe der Demonstration des Netzwerkes gegen Rechts kam es mehrfach zu Provokationen und Anfeindungen von Teilnehmer*innen der kurz zuvor aufgelösten PEGIDA-Demonstration, welche nur zögerlich und unkoordiniert von den Einsatzkräften der Polizei unterbunden werden konnten.

Gegen Ende der Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts auf dem Europaplatz, die von der Grünen Jugend Karlsruhe organisiert worden war, löste sich eine Gruppe von ca. 50 gewaltbereiten Demonstrant*innen aus der PEDIGA-Kundgebung, welche auf dem Stephansplatz kurz zuvor ihr vorzeitiges Ende fand. Diese Gruppe lief durch die Douglasstraße in Richtung Europaplatz direkt auf die Bühne der angemeldeten Kundgebung zu.

„Die Drohungen und das Verhalten ließen keinen Zweifel an den Intentionen der Pegida Anhänger“, stellt der Sprecher der Grünen Jugend Karlsruhe Michel von Czettritz und Neuhaus fest. Nur kurz bevor es zu einem Aufeinandertreffen kam, stellten sich vereinzelte Beamte zwischen die Demonstrant*innen des Netzwerkes gegen Rechts und die gewaltbereiten PEGIDA-Anhänger*innen. Diese waren offensichtlich mit der Situation überfordert und zahlenmäßig den sich gegenüberstehenden Gruppen deutlich unterlegen, um im Fall eines ernsthaften Konfliktes eingreifen zu können.

Ein Polizist erklärte im Gespräch mit Aljoscha Löffler, dem Versammlungsleiter der Kundgebung, dass die Polizei die Demonstrant*innen einfach nur habe wegschicken wollen. Entgegen der Versicherung des Polizisten, dass so etwas nicht noch einmal vorkommen werde, marschierte 20 Minuten später eine Gruppe von PEGIDA-Demonstrant*innen durch die Kaiserstraße – erneut am Kundgebungsort Europaplatz vorbei – diesmal in Polizeibegleitung.

Diese Begleitung war allerdings sehr klein und entsprach eher einem dürftigen Spalier als einem Schutz. Bei diesem Vorfall wurden dann auch mehrere friedliche Teilnehmer*innen von PEGIDA-Anhänger*innen angegriffen. „Diese Fahrlässigkeitkeit der Einsatzleitung ist nicht vertretbar. Wir konnten glücklich sein, dass es bei diesem Aufeinandertreffen keine ernsthaften Verletzten gab“, kommentiert Aljoscha Löffler den Vorfall.

Das Vorgehen der Polizei am Dienstagabend war unstrukturiert und verantwortungslos und hätte schlimme Folgen haben können. Die Grüne Jugend Karlsruhe fordert daher, dass bei künftigen PEGIDA-Demonstrationen die Polizei ihren Aufgaben nachkommt und die Sicherheit aller Demonstrant*innen gewährleistet.
Unklar bleibt weiterhin, warum die Einsatzkräfte der Polizei die 50 PEGIDA-Anhänger zweimal gezielt über den Europaplatz leiteten, obwohl sich dort noch kurz zuvor mehr als 400 Gegendemonstrant*innen aufhielten. Es hätte der Einsatzleitung bewusst sein müssen, dass der Europaplatz zu dieser Zeit nicht geräumt war.

Es hatte den Anschein, als habe die Polizei komplett den Überblick verloren, an welchen Orten in der Stadt Kundgebungen stattgefunden hatten und sich noch Demonstrant*innen der verschiedenen Gruppen aufhielten. „Dass die Einsatzleitung der Polizei von diesem Abend laut Einsatzbericht ein „verhalten positives Fazit“ zieht, ist in diesen Zusammenhang zynisch“, urteilt Lisa Merkens, Pressesprecherin der Grünen Jugend Karlsruhe.