Pressemitteilung: Mahnwache für Pressefreiheit und den Schutz der Grundrechte

Aufgrund der aktuellen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen „Verdachts auf Landesverrat“ findet am Samstag, den 01. August, eine Mahnwache vor der Generalbundesanwaltschaft statt. Die Versammlung beginnt um 18 Uhr zwischen Anwaltschaft und ZKM-Filmpalast.
„Wir wollen nicht in einem Staat leben, der Informationen über den Eingriff in unsere Grundrechte zensiert“, so Michel von Czettritz (Entropia). Auch Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) teilt diese Meinung: „Deshalb schließen wir uns netzpolitik.org an und fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und deren Quellen, sowie den Schutz der Pressefreiheit, die Sicherung der Grundrechte und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste.“

Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu Spionagevorwürfen gegen den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA aufgrund von Mangel an „gerichtsfesten“ Beweisen unverrichteter Dinge niedergelegt hat, wird nun gegen mehrere Journalisten von Netzpolitik.org und deren Quellen ermittelt. Die Journalisten hatten als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz publiziert: Unterlagen, welche die neuen Strategien und bereitstehenden Geldmittel zur flächendeckenden Überwachung des Internets betreffen. Die Journalisten von Netzpolitik.org veröffentlichten diese Unterlagen, weil sie überzeugt waren, dass eine derartige Ausweitung der geheimdienstlichen Überwachung zentrale Grundrechte beschneide und daher eines vorangehenden öffentlichen Diskurses bedürfe. Genau damit erfüllte Netzpolitik.org aber die Kontrollfunktion, die der Presse in einem freiheitlichen Rechtsstaat zukommt. „Ein juristisches Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die kritische Presse und ihre Quellen bedeutet einen Angriff auf die öffentliche Meinungsbildung und ist von der Zensur „unerwünschter“ Meldungen nicht mehr allzu weit entfernt.“, warnt Jakob (Linksjugend [‚solid]).
„Es geht bei dieser Mahnwache nicht nur um Netzpolitik.org“, erklärt Lars Franke (Grüne Jugend Karlsruhe), „es geht darum, unser Privatleben vor der ungezügelten Einmischung staatlicher Institutionen zu verteidigen. Und dafür brauchen wir eine starke Presse, unabhängige Journalisten und mutige Whistleblower, die auf den Rückhalt der Gesellschaft und juristische Absicherung zählen können.“
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org übrigens nicht eingestellt, wie von einigen Medien berichtet wurde, sondern lediglich zeitweilig ausgesetzt, um ein Gutachten einzuholen. Ob es sich bei den Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt, war zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ermittlungen offensichtlich noch gar nicht geklärt.